ANERKENNUNG DER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN:
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grund unserer Geschäftsbedingungen. Sie gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sie finden auch bei fernmündlichen Vertragsabschlüssen Anwendung. Etwaigen Gegenbestätigungen unter Hinweis auf andere Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
ANGEBOT:
Unsere Angebote sind stets freibleibend, sofern nicht für die Abnahme des Angebots eine Frist angegeben ist.
PREISE:
Unsere Preise sind freibleibend. Die Berechnung erfolgt zu den am Tage der Lieferung gültigen Listenpreisen zuzügl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
TRANSPORT:
Die Ware reist auf Gefahr des Bestellers. Bei Beschädigung sind Ansprüche sofort beim Ablieferer geltend zu machen. Die Versandart wird vom Verkäufer festgelegt. Die Ware wird frei Haus geliefert, jedoch ist die Zustellgebühr vom Käufer zu tragen. Wünscht der Käufer eine andere Versandart, so gehen die Mehrkosten zu dessen Lasten.
ZAHLUNG:
Bei Warenlieferungen unter 50,– Euro netto berechnen wir 15,– Euro Bearbeitungsgebühr. Bis 500,– Euro berechnen wir anteilige Versandkosten. Unsere Rechnungen sind innerhalb 8 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Bei Erstkunden gilt die gesondert vereinbarte Erstkundenregelung. Sofort fällig sind Rechnungen über Reparaturen, Ersatzteile und Arbeitsstunden. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Rechnungsbeträge verwendet. Rechnungsbeträge sind nach Eintritt der Fälligkeit ohne vorausgegangene Mahnung mit 5% jährlich über dem jeweiligen Bundesdiskontsatz zu verzinsen. Unser Recht, Schadenersatz wegen Verzug geltend zu machen, bleibt unberührt. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Bei Zahlungsunfähigkeit sind sämtliche Rechnungen und Wechsel sofort zur Zahlung fällig. Ebenso können wir vom Vertrag zurücktreten.
HAFTUNG:
Wir haften nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare Folgeschäden. Als maximale Obergrenze haften wir nur bis zu 25% über dem Warenwert. Weitere Ansprüche über diesen Betrag sind ausgeschlossen. Vom Kaufvertrag unberührt bleiben die Genehmigung der Baubehörde, sowie amtliche Auflagen für das Anbringen von Werbeträgern und Informationssystemen.
EIGENTUMSVORBEHALT:
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Käufer darf die ausgelieferte Ware und die aus ihrer Verarbeitung entstehenden Gegenstände im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter veräußern. Die daraus entstehenden Forderungen gehen in voller Höhe an uns zu unserer Sicherung ab. Entwürfe, Zeichnungen und Pläne sind stets unser Eigentum. Kopie und Weitergabe sind untersagt.
URHEBERRECHT/COPYRIGHT:
Für Sprachwerke, Lichtbildwerke, Fotografien und Texte; für Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen und Tabellen sowie plastische Darstellungen einschließlich der Entwürfe des Designers als persönlich geistige Schöpfung gilt das Urheberrechtsgesetz. - Vorschläge des Auftraggebers oder sonstige fördernde Maßnahmen begründen ein Miturheberrecht nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. - Wir haben das Recht, Arbeiten mit einer Urheberbezeichnung zu versehen, soweit der Vertrag mit dem Auftraggeber keine abweichende Vereinbarung enthält. - Mit der Ablieferung der Arbeiten durch uns und mit der Entrichtung des Entgelts für die Einräumung der Nutzungsrechte hat der Auftraggeber die Nutzungsrechte (§31 Urheberrechtsgesetz) im vereinbarten Rahmen erworben. - Uns verbleiben die Zustimmungsrechte nach dem Urheberrechtsgesetz. Insbesondere kann die über den vereinbarten Rahmen hinausgehende Weiterübertragung ausschließlicher oder einfacher Nutzungsrechte an Dritte nur mit unserer Einwilligung erfolgen. Eine nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Zustimmung darf nicht ohne wichtigen Grund verweigert werden. - Ohne unsere Einwilligung dürfen die abgelieferten Arbeiten weder im Original noch bei der Vervielfältigung verändert oder entstellt werden.
BEANSTANDUNGEN:
Handelsübliche Material- und Farbabweichungen, ebenso geringfügige Abweichungen aufgrund technischer Fertigungsmöglichkeiten sind zulässig. Mängel müssen bei Erkennbarkeit innerhalb 8 Tagen, bei versteckten Mängeln unverzüglich, spätestens aber innerhalb 6 Monaten, gerügt werden. Je nach gelieferter Ware geben wir die auf dem Angebot ausgewiesene Garantie. Nach Ablauf von 2 Jahren erlischt jeglicher Haftungs- bzw. Gewährleistungsanspruch. Wir sind berechtigt, Gutschrift zu erteilen, die Ware gegen einwandfreie auszutauschen, den Preis zu mindern oder nachzubessern; die Wahl obliegt uns ganz allein. Bei Druckerzeugnissen behalten wir uns eine Mehr- oder Mindermengenlieferung bis zu 10% der bestellten Auflage vor.
DATENSCHUTZ:
Wir sind berechtigt, alle Daten über den Besteller im Rahmen der Geschäftsbeziehungen mit Mitteln unserer Wahl nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND:
Erfüllunggsort und Gerichtsstand ist Dachau. Gerichtsstand bei Streitigkeiten mit Bestellern, die Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich rechtlichen Sondervermögens sind, ist Dachau. Wir behalten uns aber das Recht vor, am Firmen- oder Wohnsitz des Bestellers zu klagen. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit dieser Bedingungen im übrigen nicht.
Wolf Werbe-Team
Rudi Wolf
Ostenstraße 54
D-85221 Dachau
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